Nachdem Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) seine Spitzenkandidatur für die Abgeordnetenhauswahl in Berlin zurückgezogen hat, soll Finanzsenator Stefan Evers übernehmen. Darauf haben ...

Die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung kommt. Nach dem Ja des Bundestags hat auch der Bundesrat das Sparpaket durchgewunken. Zuvor hatten zahlreiche Länder erwogen, den Vermittlungsausschuss ...

Die Landesregierung aus SPD, Grünen und FDP hat rund die Hälfte ihrer Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag von 2021 vollständig umgesetzt. Bei mehr als drei Viertel der Vorhaben hat sie in den ...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigt sich trotz der Eilanträge der Opposition gegen die Krankenkassen-Sparpläne zuversichtlich, dass das Gesetz an diesem Freitag verabschiedet wird. „Morgen, so ...

Abgeordnete der Grünen erwägen laut Parteichef Felix Banaszak, die in dieser Woche geplante Verabschiedung des Gesundheits-Sparpakets im Bundestag mit juristischen Schritten zu stoppen. Banaszak ...